Rechtsprechung
| RG, 12.03.1910 - Rep. V. 241/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Wie ist die Preisminderung zu berechnen, wenn der Minderungsberechtigte die fehlerhafte Sache tauschweise erworben hat?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 73, 152
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 08.06.2010 - I Ws 128/10
Prüfungsmaßstäbe im Exequaturverfahren: Vollstreckung einer gegen einen deutschen …
Nachdem sich der auf freiem Fuß befindliche Beschwerdeführer nicht zum Strafantritt in Polen gestellt hatte und ein daraufhin gestelltes Ersuchen um Überstellung zur Strafvollstreckung von der Generalstaatsanwaltschaft Rostock mit Bescheid vom 13.11.2008 abgelehnt worden war, ersuchte das polnische Justizministerium mit Schreiben vom 14. und 17.09.2009 - DWM II 470 - 241/09/2 und 3 - die deutschen Strafverfolgungsbehörden um Übernahme der Strafvollstreckung.